Umweltverbände starten Kampagne „Rette unser Wasser“
11. Okt 18
Rund hundert Umweltverbände, zivilgesellschaftliche Initiativen und NGOs in ganz Europa rufen gemeinsam zum Schutz der Wasserressourcen auf. Auch in Österreich tritt eine breite Umwelt-Allianz gegen die drohende Aufweichung der wichtigsten europäischen Wasserschutzbestimmungen ein. Aktuell machen Wirtschafts- und Industrielobbys Stimmung gegen den Gewässerschutz und versuchen den laufenden „Fitness Check“ der EU-Kommission zu nutzen, um die EU-Wasserrahmenrichtlinie aufzuweichen. Österreichs Bundesregierung lässt indes ein klares Bekenntnis zur Wasserrahmenrichtlinie vermissen.
Aus diesem Grund treten WWF Österreich, Umweltdachverband und viele weitere Umweltschutzorganisationen – darunter BirdLife Österreich, Naturfreunde Österreich, Naturschutzbund Österreich, Österreichischer Alpenverein, Österreichischer Fischerei-Verband und Verband der Österreichischen Arbeiter-Fischerei-Vereine – als Allianz auf. Ziel der gemeinsamen Kampagne „Rette unser Wasser“ ist eine möglichst große Beteiligung an der, ab sofort bis 4. März 2019 laufenden, öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission. Darin haben alle EU-Bürgerinnen und Bürger die einmalige Chance, von ihrem Mitspracherecht Gebrauch zu machen und sich für die Beibehaltung der Wasserschutzbestimmungen einzusetzen.
Die Umwelt- und Naturschutzverbände sehen in der Gesetzgebung das Herzstück für den Schutz der Trinkwasserressourcen und der typischen Tier- und Pflanzenvielfalt in und an Flüssen, Seen und Küstengewässern. In einem breiten Bündnis setzen sich die Verbände für den Erhalt und eine ambitioniertere Umsetzung der Gewässerschutzvorgaben ein.
Die Verbände befürchten, dass die Richtlinie verwässert, Standards abgeschwächt und die Fristen zur Zielerreichung nach hinten verschoben werden. Bisher sind alle EU-Staaten verpflichtet Maßnahmen umzusetzen, damit die Gewässer bis zum Jahr 2027 (wieder) einen guten ökologischen und guten chemischen Zustand erreichen.
Bis heute verfehlen ca. 60 % aller europäischen Oberflächengewässer dieses Ziel. Dies ist jedoch nicht auf die weltweit als Meilenstein geachtete Gesetzgebung zurückzuführen, sondern auf die mangelhafte Umsetzung durch die EU-Mitgliedsstaaten. Der Appell der Verbände richtet sich daher an die Regierungen der Mitgliedsstaaten, an den vor achtzehn Jahren gemeinsam beschlossenen Ziele festzuhalten und in den nächsten neun Jahren den politischen Willen für ambitionierte Maßnahmen aufzubringen.
Darüber hinaus fordern die Verbände von der EU-Kommission, die verschleppte Umsetzung nicht durch eine Fristverlängerung zu belohnen, sondern von den Mitgliedsstaaten eine fristgerechte Umsetzung und umfassende Integration der Ziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in alle Politikbereiche einzufordern.
Umweltdachverband: „Rette unser Wasser“: Aufruf zur europaweiten BürgerInnenbeteiligung
EEB: 100 environmental groups launch European campaign to save the EU water law