Verfassungsausschuss: Verstärkte Einbindung des Parlaments bei der Umsetzung der SDGs eingeleitet
26. Nov 20
In der Sitzung des Verfassungsausschusses am 25.11. wurde eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Regierung und dem Parlament zur Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen auf den Weg gebracht. Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler sah den einstimmigen Beschluss als wichtiges Zeichen und kündigte die Einrichtung einer Steuerungsgruppe im Kanzleramt an.
Dazu hatten ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS einen gemeinsamen Ausschussantrag eingebracht. Die Basis dafür bildete ein Entschließungsantrag der SPÖ (260/A(E)), der die regelmäßige Information der Abgeordneten über den aktuellen Stand der Umsetzung SDGs durch die Regierung einfordert.
Im ersten Halbjahr 2021 soll nun der Freiwillige Nationale Bericht (FNU) zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele im Nationalrat diskutiert werden. Zudem soll 2021 ein Mechanismus geschaffen werden, der das Parlament einbindet und dabei die umfassende horizontale Wirkung der SDGs in vollem Ausmaß berücksichtigt.
Erst am Dienstag wurde im Rechnungshof-Ausschuss ein Prüfbericht des Rechnungshofes aus 2018 von den Abgeordneten beraten, der in diesem Zusammenhang das Fehlen einer klaren politischen Prioritätensetzung sowie einer zentralen Steuerung beklagt und eine gesamtstaatliche Umsetzungsstrategie vermisst.
Die Zusammenarbeit mit dem Parlament ist eine wesentliche Forderung von SDG Watch Austria und es wird sehr befürwortet, dass jetzt eine Dynamik entsteht.