Vorschriften zur kommunalen Abwasserversorgung vor Überarbeitung
Durch die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sollen die europäischen Flüsse in einen guten Zustand gebracht werden. Ursprünglich war dieses Ziel für 2015 angesetzt, doch die Mitgliedstaaten sind daran bisher gescheitert.
Nun soll dieses Ziel bis zum Jahr 2027 erreicht sein. Die WRRL arbeitet dabei unter anderem mit drei Zyklen für die Bewirtschaftung und das Management bestimmter Flusseinzugsgebiete. Derzeit läuft noch die Bewertung der Erfolge des zweiten Bewirtschaftungszeitraumes für Flüsse und ihre Einzugsgebiete (2016 - 2021). Zugleich sind bereits die Entwürfe zu den dritten Bewirtschaftungsplänen für den Zeitraum 2022 - 2027 veröffentlicht. Bis zum 22. Dezember 2021 sollen alle Pläne überarbeitet sein.
Die 30 Jahre alte Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser wurde 2019 evaluiert. Der Evaluierung zufolge funktioniere diese zwar insgesamt gut, in einigen Bereichen seien aber Verbesserungen erforderlich. Auch vor dem Hintergrund des europäischen Grünen Deals müsse die Richtlinie mit den neuen Umwelt- und Klimazielen in Einklang gebracht werden. Noch bis zum 21. Juli dieses Jahres können Stellungnahmen zur Überarbeitung der EU-Abwasserrichtlinie abgegeben werden.
Der Verband der europäischen Wasserwirtschaft EurEau hat bereits seine Empfehlungen beziehungsweise Forderungen eingereicht. Demnach müssten die neuen Ziele die Erschwinglichkeit von Wasserdienstleistungen berücksichtigen und auf einen langen Lebenszyklus und Nachrüstbarkeit von Abwassersammel- und Abwasseraufbereitungsanlagen setzen. Weiters müsste, so der Verband, die Kontrolle an der Quelle zum Schlüsselprinzip für die Bewirtschaftung des gesamten Wasserkreislaufs einschließlich der Abwasserbewirtschaftung werden. Darüber hinaus soll die nachhaltige Finanzierung von Abwasserversorger*innen durch die Gewährleistung der vollen Kostendeckung sichergestellt und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und dessen Abschwächung gefördert werden. Schließlich sollen Potenziale der Kreislaufwirtschaft erforscht und einen ganzheitlichen Ansatz für Mikroverunreinigungen verfolgt werden.