Weitere Green Deal-Initiativen bis 2024
Am 1. Februar 2023 wurde der Green Deal Industrial Plan vorgelegt. Ziel des Plans ist es, die Wettbewerbsfähigkeit einer europäischen Netto-Null-Industrie zu verbessern und den schnellen Übergang zur Klimaneutralität zu unterstützen. Der Plan zielt darauf ab, ein günstigeres Umfeld für den Ausbau der EU-Herstellungskapazitäten für die Netto-Null-Technologien und -Produkte zu schaffen, die erforderlich sind, um die Klimaziele Europas bis 2050 zu erreichen.
Am 14. Februar soll ein Vorschlag zur Überarbeitung der CO2 Emissionsstandards für schwere Nutzfahrzeuge folgen, am 8. März dann ein Vorschlag zu den kritischen Rohstoffen: diese sind die wirtschaftlich wichtigsten Rohstoffe mit hohem Versorgungsrisiko. Ziel des Vorschlags wird es sein, einen ausreichenden Zugang zu kritischen Rohstoffen, wie seltenen Erden, die für die Produktion von Schlüsseltechnologien erforderlich sind, rechtlich sicherzustellen.
Des Weiteren wird voraussichtlich im März ein Vorschlag für die Reform des Strommarktdesigns eingebracht. Hierfür können bis zum 13. Februar Stellungnahmen abgegeben werden. Ziel ist es, die Verbraucher vor übermäßigen Preisschwankungen zu schützen, erneuerbare Energien zu fördern und den Markt insgesamt resilienter zu machen.
Für den 23. März hat sich ein Verbraucherpaket angekündigt mit einer Initiative zur Überprüfung Grüner Claims sowie zum Verbrauch - inklusive der Förderung von Reparatur und Wiederverwertung, der lang erwarteten Right to Repair-Initiative. Die vorgeschlagene Richtlinie über umweltbezogene Angaben (Green Claims) würde zum grünen Übergang der EU zu einer kreislauforientierten, klimaneutralen und sauberen Wirtschaft beitragen, indem sie eine gemeinsame Methodik für den Nachweis von umweltbezogenen Angaben zum ökologischen Fußabdruck von Produkten, Dienstleistungen und Unternehmen schafft. Ziel der Right to Repair-Initiative ist es, die Verbraucher dazu zu bewegen, Produkte länger zu nutzen, indem sie defekte Waren reparieren und mehr gebrauchte und überholte Waren kaufen. Dazu sollen mehrere Optionen geprüft werden, darunter die Ausweitung der gesetzlichen Garantie sowohl in Bezug auf den Geltungsbereich als auch auf die Dauer, die Verpflichtung von Herstellern oder Verkäufern, Waren über die gesetzliche Garantiezeit hinaus zu reparieren, die Bevorzugung der Reparatur oder sogar die Einschränkung der Wahl des Verbrauchers, ein fehlerhaftes Produkt austauschen zu lassen, sowie die Möglichkeit für den Verkäufer, fehlerhafte Produkte durch überholte und nicht durch neue zu ersetzen. Umweltorganisationen kritisieren, dass es besser ein Recht auf Nicht-Kaputt-Werden geben sollte da die Industrie sich sonst durch z.B. geplante Obsoleszenz ein Körberlgeld holen würde.
Am 17. Mai sollen Vorschläge zur Wasserstoffbank sowie Maßnahmen zur Reduzierung von Mikrokunststoffen in der Umwelt folgen. Bei der Gründung einer neuen Europäischen Wasserstoffbank sollen 3 Milliarden Euro in Maßnahmen zur Ankurbelung eines Wasserstoffmarkts in der EU investiert werden.
Für den 7. Juni hat die Kommission einen Vorschlag zu einem nachhaltigen Agri-Food-System und dem Nutzen von Ressourcen angekündigt sowie auch einen Gesetzgebungsvorschlag zur Bodengesundheit sowie eine Verordnung zu Pflanzen, die durch neue Gentechnik verändert wurden. Bei den neuen Gentechniken könnte die Verordnung in Richtung einer Deregulierung des derzeit geltenden EU-Gentechnikrechts gehen. Die EU-Kommission argumentiert, dass neue Gentechniken maßgelblich zu einer nachhaltigen Entwicklung im Lebensmittelsektor beitragen könnten. Kritik und Gegenstimmen häufen sich. NGOs und Teile der Wissenschaft befürchten dadurch weitreichende Auswirkungen auf die Wahlmöglichkeiten von Konsument:innen, die Lebensmittelsicherheit, die biologische und konventionelle Landwirtschaft sowie die Umwelt.
All diese Initiativen haben noch die Chance, bis zur Europawahl im Mai 2024 mit dem Parlament und dem Rat zu Ende verhandelt zu werden.
Europäische Kommission: A Green Deal Industrial Plan for the Net-Zero Age
Europäische Kommission: Arbeitsprogramm 2023: 43 neue politische Initiativen
Europäischer Ausschuss der Regionen: Kritische Rohstoffe und ihre Bedeutung für die Zukunft
Europäisches Parlament: Briefing Right to repair