Wie finanziert die europäische "Klimabank" ihre Projekte?
3. Sept 20
Wegen ihrer Finanzierungs- und Offenlegungspraktiken der Europäischen Investitionsbank (EIB) hat die Europäische Ombundsfrau Emily O'Reilly drei Untersuchungen gegen die EIB eingeleitet. Beschwerdeführer ist die internationale Umweltrechtsorganisation ClientEarth.
O'Reilly ließ dabei auf ihrer Website verlauten, dass sich eine Untersuchung mit der Weigerung der EIB befasse, Besprechungsprotokolle über Beratungen des Managements zur Finanzierung eines Biomasseprojektes herauszugeben, weswegen sie sich an die EIB gewandt habe. Zwei weitere Untersuchungen sollen klären, ob die Bank der Öffentlichkeit in ausreichendem Umfang und rechtzeitig umweltbezogene Informationen über die von ihr finanzierten Projekte zur Verfügung gestellt habe.
ClientEarth als Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass die Bank verhindert, die Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren darüber zu beteiligen, welche Projekte finanziert werden und welche nicht. Zudem würde die Bank nicht sicherstellen, genügend umweltrelevante Informationen über Projekte zu sammeln und diese offenzulegen. Auch hier ersucht die Ombudsfrau nähere Informationen von der EIB, welche in Zusammenhang mit direkt und indirekt finanzierten Projekten stehen. Sobald die Informationen der Bank vorliegen, will O'Reilly im Herbst weitere Schritte bei allen drei Untersuchungen unternehmen.