ZOE-Institut: Machbarkeits- und Wirkungsanalyse von Vorschlägen zur Reform der Finanzpolitik in der EU
Nachdem die EU-Kommission vor zwei Wochen ihre Konsultation zum Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU wieder aufgenommen hat, hat das ZOE-Institut eine Studie veröffentlicht, die einen umfassenden Überblick und eine gründliche Bewertung der politischen und technischen Machbarkeit einer Reform der Finanzpolitik auf EU-Ebene bietet.
Die Entscheidung über den künftigen finanzpolitischen Rahmen sei von großer Bedeutung. Reformen seien notwendig, denn die EU ginge mit Wirtschaftskrisen nicht richtig um, die Stabilität der EU sei bedroht, die Bewältigung der Klima- und Umweltkrise geschehe nicht angemessen und es herrsche eine mangelnde Flexibilität bei der Reaktion auf Zinssatzänderungen. Die EU benötige öffentliche Investitionen in noch nie dagewesenem Umfang, um die vielfältigen und sich überschneidenden Herausforderungen zu bewältigen. Die Regeln des finanzpolitischen Rahmens der EU seien nicht auf die heutigen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen ausgelegt und müssten daher reformiert werden, um den Mitgliedstaaten mehr fiskalische Flexibilität zu geben und Investitionslücken zu schließen.
Reformvorschläge für den finanzpolitischen Rahmen
Das ZOE-Institut untersuchte 29 Empfehlungen für eine überarbeitete finanzpolitische Architektur. Darin werden entweder Änderungen am derzeitigen finanzpolitischen Rahmen der EU oder Möglichkeiten zur Umgehung der finanzpolitischen Regeln auf EU-Ebene vorgeschlagen. Diese wurden klassifiziert und zu einer Reihe von zwölf verschiedenen Reformvorschlägen zusammengefasst, die in dem Bericht vom ZEO-Institut vorgestellt werden. Der Bericht enthält eine Bewertung der politischen Durchführbarkeit der Reformvorschläge, zeigt auf, welche Änderungen in der EU-Gesetzgebung erforderlich wären, um die Vorschläge umzusetzen und hebt die administrativen Hürden hervor, die eine Umsetzung mit sich bringen könnte. Darüber hinaus werden die Vorschläge auch im Hinblick auf die zusätzliche steuerliche Flexibilität bewertet, die sie auslösen würden, und darauf, ob die Vorschläge mit grünen und sozialen Zielen sowie mit Investitionen verbunden sind.
Vorschläge für eine Reform des finanzpolitischen Rahmens der EU sind die
- Abschaffung und Anpassung von Haushaltszielen,
- der Ausschluss bestimmter Ausgaben von der Defizitregel,
- eine fiskalische Union,
- eine Reform der Escape-Klauseln und der Investitionsklausel,
- das Ersetzen der Schuldenregel durch nationale mittelfristige Schuldenziele,
- das Ersetzen der Fiskalregeln durch Fiskalstandards und
- das Ersetzen der Defizitregel durch eine Ausgabenregel.
Vorschläge zur Umgehung des EU-Steuerrahmens sind die
- Erhöhung der EU-Einnahmen,
- eine Zweckgesellschaft und
- die Next Generation EU dauerhaft einzurichten.
Durch den Vergleich der verschiedenen Ziele der Vorschläge und die Identifizierung der verschiedenen Teile der bestehenden Verordnungen, auf die die Vorschläge abzielen, zeigt der Bericht, welche Reformvorschläge sich gegenseitig ergänzen können und welche sich gegenseitig ausschließen.