Zukunft des EU-Umweltaktionsprogramms unklar
14. Dez 18
Wie der Nachrichtendienst ENDS berichtet, sind sich Verantwortliche von EU-Institutionen und Umweltverbänden uneins, ob und in welcher Form ein 8. Umweltaktionsprogramm aufgelegt werden soll. Unterdessen haben Umweltdachverband und European Environmental Bureau (EEB) ein Aktionspapier zur Zukunft der europäischen Umweltpolitik vorgelegt, das Forderungen für ein 8. EU-Umweltaktionsprogramm beinhaltet.
Auf einem politischen Forum in Brüssel forderte der Europaabgeordnete Gerben-Jan Gerbrandy (ALDE, Niederlande) das Ende von Umweltaktionsprogrammen, da diese „einfach nicht funktionieren“. Stattdessen müsse ein „radikaler Ansatz“ her, der auf „wirtschaftlichen Treibern für Veränderungen“ basiere. Der Silo-Ansatz, bei dem ausschließlich die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission für die Umsetzung der UAP zuständig sei, greife zu kurz. Man müsse die Wirtschaft mit ihren Produktions- und Konsummustern einbeziehen.
Der Direktor der Europäischen Umweltagentur (EEA) Hans Bruyninckx berichtete über die unzureichenden Fortschritte, die das laufende 7. UAP beim Artenschutz, Luft- und Wasserqualität oder bei der Energieeffizienz kennzeichnen. Auch er stellte die Frage, ob ein Folgeprogramm für 2030 aufgelegt oder ein neuer Ansatz verfolgt werden solle. Der Leiter der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission Daniel Calleja Crespo räumte ein, dass das UAP nicht die gewünschten Erfolge bringe: „Was wir tun, ist nicht genug.“ Außerdem bestätigte Crespo, dass eine Mitteilung der EU-Kommission zur Strategie einer giftfreien Umwelt (strategy for a non-toxic environment) „Aufgabe der neuen Kommission“ sein werde. Eigentlich hätte die Strategie bis Ende dieses Jahres erscheinen sollen, wie es im 7. UAP festgehalten ist.
Der Generalsekretär des Europäischen Umweltbüros (EEB) Jeremy Wates warnte hingegen davor, das UAP gänzlich abzuschaffen. In einem gemeinsamen Aktionspapier von Montag fordern das EEB und der österreichische Umweltdachverband ein 8. UAP. Für dessen Erfolg müsse sowohl die Finanzierung stimmen als auch die Umsetzung des europäischen Rechts auf nationaler Ebene verbessert werden.
Die zunehmende Komplexität globaler Entwicklungen macht ein ganzheitliches Verständnis von Umweltthemen notwendig. Maßnahmen zur Bewältigung von Umweltproblemen können deshalb weder losgelöst von anderen Politikbereichen noch rein innerstaatlich verhandelt werden. Zentraler Erfolgsfaktor: die entsprechende Finanzierung. „Noch fließen die Gelder aber nicht in die richtige Richtung – ein 8. UAP muss dafür sorgen, dass sich das ändert und hierfür die notwendigen Anreize schaffen. Ein weiteres Manko ist zudem die mangelhafte Umsetzung des europäischen Rechts auf nationaler Ebene. Viele EU-Mitgliedstaaten nehmen lieber hohe, durch Steuergelder finanzierte, Strafzahlungen in Kauf, als ihrer politischen Verantwortung nachzukommen – Österreich stellt hier leider keine Ausnahme dar. Doch die besten europäischen Umweltgesetze wie die EU-Wasserrahmenrichtlinie oder die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie darben dahin, wenn die Mitgliedstaaten diese schlichtweg ignorieren. Die Umsetzung und Anwendung von EU-Recht und nationalen Rechtsvorschriften ist deshalb unumgänglich, um die Gesundheit und die Rechte der EU-BürgerInnen, die Umwelt und damit das Vertrauen in die EU und ihre Institutionen zu stärken. Und nicht zuletzt: Ein 8. UAP muss sinnvoller Weise mit den ebenfalls bis 2030 laufenden Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDGs) verknüpft werden, um so die gegenseitigen Anstrengungen zu verstärken“, so Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.
Voraussichtlich am 1. November 2019 tritt die neue EU-Kommission ihr Amt an. Ihr soll die Entscheidung über ein 8. UAP übertragen werden.
Quellen: Umweltdachverband, DNR